AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich:
1. Diese Verkaufsbedingungen der Kohlhofer Handels KG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (Brief, Faxschreiben, E-Mail) niederzulegen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Kohlhofer Handels KG und dem Besteller.
§ 2 Begriffsbestimmungen:
1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)
2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 3 Vertragsabschluss:
1. Die in unserem Onlineshop, in Katalogen, Prospekten und Anzeigen enthaltenen Angaben und Angebote stellen - auch bezüglich der Preisangaben - noch kein rechtsverbindliches Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels in der vom Kunden gewünschten Menge. Zudem setzt die Lieferung bestimmter Artikel zu den angegebenen Preisen die Rückgabe eines Altteils/Austauschteils gemäß § 7 durch den Kunden voraus.
2. Der Kunde ist 2 Wochen an seine Bestellung oder seinen Auftrag gebunden; Bestellungen und Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns (Brief oder Faxschreiben) oder der Annahme durch uns in Form der Zusendung oder Übergabe der bestellten Ware.
3. Nebenabreden bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags werden erst wirksam, wenn wir diese schriftlich (Brief oder Faxschreiben) bestätigt haben. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher / Rücksendung:
1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kohlhofer Handels KG, Alte Seestraße 24, AT-4580 Windischgarsten, 
) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Kohlhofer Handels KG, Alte Seestraße 24, AT-4580 Windischgarsten) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Überlassene Unterlagen:
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Fotografien usw. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlung:
1. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises und bei Artikeln, welche die Rückgabe eines Altteils/Austauschteils nach § 7 erfordern, erst nach Rückgabe des Altteils/Austauschteils durch den Kunden. Der Kaufpreis kann nur durch Banküberweisung, per Paypal oder bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden per Barzahlung entrichtet werden.
2. Unsere Preise gelten ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten. Kosten der Verpackung und des Versands, insbesondere Porto, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. In den genannten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
4. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
5. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zu bezahlen.
6. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto, per Paypal oder per Barzahlung erfolgen.
7. Spätestens mit Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung gerät der Besteller in Verzug, wenn nicht bereits zuvor eine Mahnung erfolgt ist. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Schuldnerverzug unberührt. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen pro Jahr mindestens in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 7 Lieferung von Altteilen durch den Kunden:
1. Bestimmte Artikel können nur geliefert werden, wenn der Kunde ein aufarbeitungsfähiges Altteil/Austauschteil zurückgibt. Altteile und Austauschteile sind in sauberem und komplettem Zustand vorab an die Kohlhofer Handels KG zu übersenden. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Kunde. Eventuelle Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Altöl bzw. fehlende Einzelteile einer Austauscheinheit werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
2. Es unterliegt allein der Beurteilung durch die Kohlhofer Handels KG oder ihres Beauftragten, ob ein von dem Kunden gestelltes Austauschteil zum Austausch (Überholung) geeignet ist. Soweit nach der Beurteilung der Kohlhofer Handels KG die Eignung eines Austauschteils nicht gegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Austausch. Das Austauschteil wird dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
§ 8 Gefahrübergang:
1. Für Geschäfte mit Unternehmern ist Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen der Geschäftssitz der Kohlhofer Handels KG, Alte Seestraße 24, AT-4580 Windischgarsten.
2. Bei Verkäufen an Unternehmer geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vom Kunden bestellten Ware mit Übergabe an den Kunden bzw. an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr im Falle des Versendungskaufs erst bei Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen über.
§ 9 Lieferzeit:
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Klärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers und den vollständigen Eingang der Zahlung bei uns voraus.
2. Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt, oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder des sonstigen Vertragsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 10 Mängelgewährleistung:
1. Bei einem Verkauf von Neuware an einen Verbraucher gilt die 24-monatige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich diese Frist auf 12 Monate. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an einer Kaufsache oder Werkleistung vorliegt, kann der Besteller zunächst grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Hiervon bleibt das Recht des Bestellers unberührt nach §§ 440, 636 BGB ohne vorhergehende Fristsetzung Rücktritt und/oder Schadensersatz zu verlangen, wenn die Nacherfüllung unsererseits verweigert oder die dem Besteller zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder diesem unzumutbar ist. Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ebenso unberührt bleibt das Recht des Bestellers, in diesen Fällen den Vertragspreis zu mindern.
2. Bei Verkäufen an Unternehmer gilt folgendes:
2.1. Im Falle einer Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB auf 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die in dem nachfolgenden § 11 geregelten Schadenersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen.
2.2. Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltsloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von 8 Werktagen nach Eingang, im Übrigen nur innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen des § 11 leisten wir für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.
Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11 Haftung:
1. Die Haftung der Kohlhofer Handels KG und ihrer Erfüllungsgehilfen ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die die Kohlhofer Handels KG und ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Kohlhofer Handels KG nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Haftet die Kohlhofer Handels KG wegen einfacher Fahrlässigkeit, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder später bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren; für Mangelfolgeschäden haftet die Kohlhofer Handels KG in diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ist hiernach eine Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks besteht, von uns zu vertreten, so stehen dem Besteller alle sich daraus ergebenden gesetzlichen Ansprüche, insbesondere die Befugnis, sich vom Vertrag zu lösen, zu.
3. Schadenersatzansprüche, welche nach dem Gesetz kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
4. Werden die Kaufsache oder die Werkleistung nicht den Bestimmungen des Herstellers entsprechend verwendet oder in Fahrzeuge eingebaut, wo sie infolge leistungssteigernder Maßnahmen einer dem Serienzustand nicht entsprechenden Beanspruchung ausgesetzt sind, so ist zusätzliche Voraussetzung einer Haftung für Mängel und/oder Schäden unsererseits, dass der Besteller nachweist, dass der Mangel und/oder der Schaden auch bei Verwendung in einem dem Serienzustand entsprechenden Fahrzeug entstanden wäre.
§ 12 Gerichtsstand:
Im Rechtsverkehr mit in das Handelsregister eingetragenen Kaufleuten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitz in Anspruch zu nehmen.
Wir sind zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und auch nicht dazu bereit.